Unsere AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen.

1. Geltungsbereich
Für alle Lieferungen von Meier-Medizintechnik an Verbraucher (§ 13 BGB) und Geschäftskundenkunden gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) .

2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit der: Meier-Medizintechnik, Inhaber: Ilse Meier, Brandheide 12, 32469 Petershagen. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags unter der Telefonnummer 05704 / 167 301 sowie per E-Mail unter info@meier-medizintechnik.de.

3. Angebot und Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Alle Angebote gelten "solange der Vorrat reicht", wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Irrtümer vorbehalten. Ansprüche bei falschen Preisen oder Irrtümern können nicht gelten gemacht werden.
3.2 Durch Anklicken des Buttons 'Bestellung abschicken' im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail nach dem Erhalt Ihrer Bestellung annehmen.

4. Widerrufsrecht für Verbraucher
(Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann)

Widerrufsbelehrung
4.1 Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
4.2 Der Widerruf ist zu richten an:
Meier-Medizintechnik
Brandheide 12
32469 Petershagen-Friedewalde
4.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4.4 Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
4.5 Ende der Widerrufsbelehrung
4.6 Bitte beachten:
Senden Sie bitte, soweit möglich, die Ware nicht unfrei sondern als frankiertes Paket an uns zurück. Gern erstatten wir Ihnen auch vorab die Portokosten, soweit wir die Rücksendekosten zu tragen haben.
4.7 Besondere Hinweise
- Das Wiederrufrecht gilt im Allgemeinem nicht für Gewerbetreibende, freie Berufe oder Geschäftskunden.
- Ausgenommen vom Wiederuf sind Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen!
- Vermeiden Sie bitte Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware.
- Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück.
- Soweit Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte zur Vermeidung von Transportschäden für eine geeignete Verpackung.
- Die vorstehenden Modalitäten sind keine Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechtes.

5. Preise und Versandkosten
5.1 Da wir überwiegend an Geschäftskunden liefern verstehen sich die auf den Produktseiten genannten Preise zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer.
5.2 Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnen wir für die Lieferung innerhalb Deutschlands  maximal 5,80 € (netto) pro Bestellung. Bei Lieferungen auf deutsche Inseln können Inselgebühren entstehen.
5.3 Versandkosten nach Österreich maximal 11,76  € (netto) und nach Belgien/Niederlande und Luxenburg maximal 22 € (netto). Die Versandkosten werden Ihnen auf den Produktseiten, im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite nochmals deutlich mitgeteilt.
5.4 Bei Zahlung per Nachnahme innerhalb BRD wird eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 8,00 EUR fällig, Nachname in Österreich 15 €/netto die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten können anfallen.
5.6 Bei Lieferungen ausserhalb der EU (z.B. Schweiz) wird eine Verzollgebühr i.H. von 35 € fällig. Eine dirkete Lieferung kann ohne Mehrwertsteuer erfolgen.

6. Lieferung
6.1 Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands und Österreich. In andere EU-Ländern kann geliefert werden, die Versandkosten werden gesondert berechnet..
6.2 Die Lieferzeit beträgt im Regelfall 1-7 Werktage. Auf evtl. abweichende Lieferzeiten weisen wir nicht auf der jeweiligen Produktseite hin. PAX Produkte, Sonderanfertigung, Speditionsware, Lieferungen ins Ausland weichen von dieser Regel ab.
6.3 Sollte das bestellte Produkt nicht rechtzeitig lieferbar sein, weil wir mit diesem Produkt durch unseren Lieferanten nicht rechtzeitig beliefert werden, informieren wir Sie unverzüglich. Es steht Ihnen in einem solchen Fall nach mehr als 14-tägiger Lieferdauer frei, auf das bestellte Produkt zu warten oder Ihre Bestellung zu stornieren. Bei einer Stornierung werden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstattet. Wir übernehmen keine Haftung für Lieferverzug, dem Kunden entstehen hierdurch keine Schadensersatzansprüche.

7. Zahlung
7.1 Die Zahlung für Neukunden und Privatkunden erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Kreditkarte oder Lastschrift durch PAYPAL oder Moneybrookers.
7.2 Krankenhäuser, Arztpraxen, öffentliche Anstalten oder Behörden können nach einem schriftlichen Nachweis oder nach Absprache per Rechnung bezahlen. Bezahlung muss vertragsgemäß sofort nach erhalt der Rechnung rein netto erfolgen.
7.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang.
7.4 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
7.5 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum.

9. Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung (nach Ihrer Wahl: Mangelbeseitigung oder Neulieferung) und - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen.
Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.  Für Batterien und SpO2-Sensoren kann aus bautechnischen Gründen nur eine Gewährleistung von 6 Monaten eingeräumt werden.

10. Entsorgung
Meier-Medizintechnik nimmt gemäß dem Gesetz ElektroG seine in den verkehrgebrachten Produkte zur Ensorgung zurück. Die Kosten für den Rücktransport hat der Kunden zu tragen. Unfreie Sendungekönnen leider nicht angenommen werden. Meier-Medizintechnik überträgt seine Pflicht zur Entsorgung und Rüchnahme von in den Verkehr gebrachte Verpackungsmaterialien an unseren Partner das Duale System Deutschland. (Der Grüne Punkt)
Batterien müssen laut BattV § Gesetz ordnungsmäßig entsorgt werden. Das Entsorgen von Altbatterien im Hausmüll ist ausdrücklich verboten. Bitte entsorgen Sie Altbatterien an kommunalen Sammelstellen oder senden Sie uns die von uns gelieferten Altbatterien ausreichend frankiert  wieder zurück. Wir kommen allen unseren Pflichten des BattV § 5 als Vertreiber nach. Kennzeichnungspflichtige Batterien sind mit  genauen Zeichen bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und bei schadstoffhaltig Inahlten dem chemischen Symbol des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen. Das chemische Symbol (Cd, Hg oder Pb) wird unter dem Zeichen abgebildet. Diese Zeichen finden Sie auf schadstoffhaltigen Batterien und Akkus.

11. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist Minden. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Meier-Medizintechnik und seinen Vertragspartnern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausgeschlossen sind die Bestimmungen des UN-Kaufrechts.


Weitere Informationen

Bestellvorgang
Wenn Sie das gewünschte Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich durch Anklicken des Buttons 'Bestellen' in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons 'Warenkorb' unverbindlich ansehen. Die Produkte können Sie jederzeit durch Anklicken des Symbols 'Löschen X' wieder aus dem Warenkorb entfernen. Wenn Sie die Produkte im Warenkorb kaufen wollen, klicken Sie den Button 'Weiter zum Bestellformular'. Bitte geben Sie dann Ihre Daten ein, die Pflichtangaben sind mit einem '*' gekennzeichnet. Nach Eingabe Ihrer Daten überprüfen Sie Ihre Eingaben bitte nochmals. Durch Anklicken des Buttons 'Bestellung abschicken' schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten.

Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten werden Ihnen per Email zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

Datenschutz
Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung. Eine Weitergabe Ihrer Daten erfolgt an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist (Name, Adresse, evtl. Telefonnummer zur Abstimmung von Lieferterminen). Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten ggf. an unsere Hausbank weiter.
Bei Verwendung des Kunden-Logins: Im Kunden-Login können Sie die gespeicherten Daten einsehen.
Ohne Verwendung des Kunden-Logins: Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

Wichtige Hinweise :
Der Kunde wird darf hingewiesen, dass einige Produkte den Vorschriften und den Bestimmungen des Medizin-Produkte-Gesetzes (MPG) sowie der Medizingeräte-Betreiberverordnung (MPBV) unterliegen. Die Inbetriebnahme ist nur geschulten Personen oder Ärzten gestattet. Alle Angebot verstehen sich immer ohne Einweisung nach §5 Medizinproduktegesetztes, falls eine Einweisung erwünscht wird, bitten wir diese vorher zu bestellen bzw. an zu fragen.