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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucher und Unternehmer

1. Geltungsbereich
Nachstehende Regelungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma Meier-Medizintechnik e.K. – Inhaberin Ilse Meier (nachfolgend Meier-Medizintechnik genannt) die auf einem Ver-tragsabschluss über den Webshop www.meier-medizintechnik.de basieren oder via Email oder Brief und Telefax zustande kommen.

Anschrift:                                      Meier-Medizintechnik GmbH & Co. KG
                                                      Friedewalde
                                                      Friedewalder Straße 22
                                                      32469 Petershagen

E-Mail:                                           info@meier-medizintechnik.de
Telefon:                                         +49 (0) 5704 / 167 301
Fax:                                               +49 (0) 5704 / 167 302

Handelsregister-Nr.:                     HRA 8944
Registergericht:                           Amtsgericht Bad Oeynhausen
Umsatzsteuer-ID-Nummer:          DE304186836
Zuständige Finanzbehörde:        Finanzamt Minden

Ein Kunde iSd. Geschäftsbedingungen kann sowohl Verbraucher, als auch Unternehmer sein. Der Kunde ist Verbraucher, soweit er das Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder seiner gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Demgegenüber ist der Kunde Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen Ausgestaltung zum Zeitpunkt der Bestellung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen oder diese Bedingungen ergänzende Vereinbarungen, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihrer Anwendung schriftlich ausdrücklich zugestimmt wird. Etwaigen Gegenbestätigungen des Kunden mit dem Hinweis auf dessen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Vertragsschluss
Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

a) Vertragsschluss via Email oder Brief
Die Präsentation einer Ware auf der Webseite www.meier-medizintechnik.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung seinerseits ein Angebot abzugeben. Hierfür schickt der Kunde eine Email oder einen Brief an Meier-Medizintechnik. Indem Meier-Medizintechnik gegenüber dem Kunden via Email oder Brief die Annahme der Bestellung erklärt, kommt der Vertrag zu Stande. Mit der Annahme der Bestellung werden dem Kunden die Bankdaten von Meier-Medizintechnik übermittelt.

Bei Aufträgen mit Lieferungen an Dritte, gilt der Besteller als Auftragsgeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Mit der Annahme wird der Kunde per E-Mail oder Brief auf den Vertragstext und alle erforderlichen Informationen zur Abwicklung des Vertrages hingewiesen. Der Annahme kann der Kunde die Vertragsbestimmungen mitsamt Widerrufsbelehrung und AGB entnehmen, sowie selbige bei der Annahme via Email speichern oder ausdrucken. Die zugrunde liegenden AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link „AGB“ im vorgenannten Webshop abrufbar, sowie in wiedergabe- und druckfähiger Form speicherbar.

b) Vertragsschluss via Telefax
Die Präsentation einer Ware auf der Webseite www.meier-medizintechnik.de stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung seinerseits ein Angebot abzugeben. Hierfür schickt der Kunde ein Telefax an Meier-Medizintechnik. Indem Meier-Medizintechnik gegenüber dem Kunden via Telefax die Annahme der Bestellung erklärt, kommt der Vertrag zu Stande. Mit der Annahme der Bestellung werden dem Kunden die Bankdaten von Meier-Medizintechnik übermittelt.

Bei Aufträgen mit Lieferungen an Dritte, gilt der Besteller als Auftragsgeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen wurde.

Mit der Annahme wird der Kunde per Telefax auf den Vertragstext und alle erforderlichen Informationen zur Abwicklung des Vertrages hingewiesen. Der Annahme kann der Kunde die Vertragsbestimmungen mitsamt Widerrufsbelehrung und AGB entnehmen. Die zugrunde liegenden AGB sind vor und bei Vertragsschluss unter dem Link „AGB“ im vorgenannten Webshop abrufbar, sowie in wiedergabe- und druckfähiger Form speicherbar.

c) Vertragsschluss über den Webshop www.meier-medizintechnik.de
Die Präsentation einer Ware im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung seinerseits ein Angebot abzugeben.

Bei Onlinebestellungen des Kunden über den Webshop www.meier-medizintechnik.de, gibt der Kunde ein wirksames und verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages gegenüber Meier-Medizintechnik ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung (Vertragsbestätigung) kommt der Vertragsschluss zustande.

Die Abwicklung vollzieht sich dabei wie im Dokument „Beschreibung Vertragsschluss Onlinebestellungen“ detailliert ausgewiesen. Dieses Dokument ist im Service-Bereich aufruf- und auch ausdruckbar.

3. Preise und Versandkosten
Alle genannten Preise stellen einen Gesamtpreis dar und verstehen sich

a. Bei Verbrauchern als Kunde einschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer, Verpackungskosten, etwaiger Abgaben und sonstige Preisbestandteile. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Liefer- und Versandkosten.

b. Bei Unternehmern als Kunde ausschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer, Verpackungskosten, etwaiger Abgaben und sonstige Preisbestandteile. Die angegebenen Preise verstehen sich ohne Liefer- und Versandkosten.

Die Höhe der zusätzlich anfallenden Liefer- und Versandkosten ist in den Dokumenten „ Liefer- und Versandkosten“ einzusehen. Die dort genannten Preise sind ausschließlich der gesetzlichen deutschen Mehrwertsteuer und werden als Nebenleistung mit dem Steuersatz der Hauptleistung (7 oder 19%) beaufschlagt.

Unklarheiten hinsichtlich der Versandkosten gehen zu Lasten von Meier-Medizintechnik, so dass jeweils nur die geringeren Versandkosten vom Kunden gezahlt werden müssen. Die angeführten Liefer- und Versandkosten gelten nur innerhalb der im Webshop genannten Gebiete.

4. Änderungsvorbehalte, Nichtverfügbarkeit
Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt der Vertragsabschluss unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.

Dies gilt nur dann, wenn die Nichtlieferung nicht von Meier-Medizintechnik zu vertreten ist.

Für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde, der Unternehmer ist, unverzüglich hierüber in Kenntnis gesetzt und die Gegenleistung wird dem Kunden unverzüglich zurück erstattet.

In einer Produktbeschreibung aufgeführte Angaben zum Gewicht und/oder zu den Maßen, sowie Beschreibungen, Zeichnungen und/oder Abbildungen, sind branchenübliche Näherungswerte und stellen keine Zusicherung dieser Eigenschaften dar.

5. Lieferung, Gefahrübergang
Die Lieferung der Ware an den Kunden erfolgt durch Logistikpartner. Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware unter den im konkreten Angebot erfassten Liefer- und Leistungsbedingungen.

Die Lieferung der Ware erfolgt sofern keine anderslautende Lieferzeit angegeben ist in der Regel innerhalb von 2 bis 5 Werktagen nach Annahme der Bestellung (bei Vorauszahlung erst nach Eingang des vollständigen Kaufpreises und der Versandkosten). Bei Verzögerungen wird der Kunde schriftlich informiert.

Die Wahl der Versandart obliegt, soweit keine anderweitigen ausdrücklichen Vereinbarungen getroffen wurden, Meier-Medizintechnik.

Sofern dem Kunden hierdurch keine wesentlichen Nachteile entstehen und soweit der dem Kunden mitgeteilte Zeitpunkt der Anlieferung der vollständigen Bestellung hiervon nicht beeinträchtigt wird, kann Meier-Medizintechnik die Leistung auch in Teilleistungen erbringen; die Rechte aus § 320 BGB werden davon nicht berührt. Versandkosten werden bei Teillieferungen nur einmal berechnet.

Eine Lieferung erfolgt nur innerhalb der im Webshop genannten Gebiete.

Soweit der Kunde Abholung wünscht, wird die Ware für den Kunden zur Abholung innerhalb der Geschäftszeiten von Meier-Medizintechnik (Montag - Donnerstag von 09:00 bis 17:00 Uhr und Freitag von 09:00 bis 15:00 Uhr) bereitgestellt. Die Bereitstellung teilt Meier-Medizintechnik dem Kunden mit.

Ist der Kunde Unternehmer, so geht - im Falle des Versendungskaufs - die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache, mit der Übergabe an den Logistikpartner, auf den Kunden über.

6. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware im Eigentum von Meier-Medizintechnik.

7. Zahlungsbedingungen und Kaufabwicklung
Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung), Rechnung (Überweisung), Barzahlung, PayPal, sofortüberweisung.de oder Nachnahme.

Die bei der Nachnahme zusätzlich anfallenden Gebühren werden von Meier-Medizintechnik gegenüber dem Kunden berechnet.

Der Zahlungsbetrag ist bei der Zahlung per Vorkasse (Überweisung) spätestens 7 Tage nach Vertragsbestätigung, der die Zahlungsaufstellung beiliegt, ohne Abzüge zur Zahlung fällig. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Zahlung bei der Meier-Medizintechnik. Im Hinblick auf den Verzug verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen.

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt Meier-Medizintechnik dem Kunden eine Bankverbindung nach Absenden der Bestellung sowie in der Vertragsbestätigung und stellt die Ware, getreu der in Ziffer 5 dieser AGB getroffenen Regelung, unter der Voraussetzung des Zahlungseingangs, für den Logistikpartner bereit.

8. Rücksendekosten im Falle des Widerrufs
Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ist der Kunde Unternehmer berechnen wir eine Bearbeitungsgebühr von 10% des Warenwertes mindestens jedoch 10 €.

9. Garantie-, Gewährleistungs-, Haftungsbestimmungen, Beschwerden
Es bestehen gesetzliche Gewährleistungsrechte / Mängelhaftungsrechte. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungs- und Haftungsbestimmungen. Ist der Kunde Verbraucher, so beträgt die Gewährleistungszeit zwei Jahre und ist der Kunde Unternehmer, gilt eine Gewährleistungszeit von einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.


Soweit die Ware als „gebraucht“ im Sinne des § 475 Abs. 2 BGB verkauft wird, so beträgt die Gewährleistungszeit ein Jahr, sofern der Kunde Verbraucher ist. Gegenüber Unternehmern ist die Gewährleistung bei als „gebraucht“ gekennzeichneten Waren ausgeschlossen.

Die bei den als „defekt“ gekennzeichneten Waren zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem Kunden bekannte Mängel sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Ein Kundendienst im Sinne des Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB besteht nicht. Kundendienstleistungen werden in diesem Sinne von Meier-Medizintechnik nicht erbracht. Jedoch seitens des Herstellers.

Eine Garantie wird durch die Meier-Medizintechnik ausdrücklich nicht erklärt. Hiervon unbenommen sind vom Hersteller gewährte Garantien. Auf die vom Hersteller für Zubehör gewährte reduzierte Garantiezeit wird ausdrücklich hingewiesen.

Beanstandungen, sowie Gewährleistungsansprüche kann der Kunde gegenüber

Meier-Medizintechnik GmbH & Co. KG
Friedewalder Straße 22
32469 Petershagen

E-Mail: info@meiermedizintechnik.de
Fax:    +49 (0) 5704 / 167 302

vorbringen.

Alle übrigen Beschwerden kann der Kunde mündlich, fernmündlich und/oder schriftlich gegenüber

Meier-Medizintechnik GmbH & Co. KG
Friedewalder Straße 22
32469 Petershagen

E-Mail: info@meiermedizintechnik.de
Telefon: +49 (0) 5704 / 167 301
Fax: +49 (0) 5704 / 167 302

vortragen

Im Umgang mit Beschwerden verfährt die Meier-Medizintechnik entsprechend der Erfordernisse der fach-lichen Sorgfalt. Die Meier-Medizintechnik sichert eine zeitnahe Bearbeitung zu.

10. Datenschutz
Bei allen Vorgängen der Erhebung, Verarbeitung und Verwendung personenbezogener Daten verfährt Meier-Medizintechnik, als die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmungen verantwortliche Stelle, nach den geltenden Datenschutzbestimmungen und sonstiger gesetzlicher Vorschriften. Die Datenschutzbestimmungen von Meier-Medizintechnik können unter dem Link „Datenschutzbestimmungen“ eingesehen werden.

11. Kundeninformationen
Es bestehen keine speziellen und in den AGB nicht dargelegte Verhaltenskodizes, denen sich Meier-Medizintechnik unterwirft.

Die wesentlichen Merkmale der von Meier-Medizintechnik angebotenen Waren sind auf der jeweiligen Internetseite mit der Produktbeschreibung des Meier-Medizintechnik – Webshops aufgeführt.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren gegenüber Meier-Medizintechnik nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Meier-Medizintechnik weist darauf hin, dass einige Produkte den Vorschriften und Bestimmungen des Medizin-Produkte-Gesetzes (MPG) sowie der Medizingeräte-Betreiberverordnung (MPBV) unterliegen. Die Inbetriebnahme ist nur geschulten Personen und / oder Ärzten gestattet. Meier-Medizintechnik setzt daher voraus, dass der Käufer die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen zur Anwendung und zum Gebrauch von medizinischen und technischen Produkten erfüllt und eine Nutzung entsprechend den Gebrauchsanweisungen des Herstellers vornimmt. Daher übernimmt Meier-Medizintechnik insoweit keine Haftung für den unsachgemäßen Gebrauch der Ware.

Hinweise gemäß § 18 Batteriegesetz (BattG) können dem Dokument „ Hinweispflicht nach dem Batteriegesetz“ entnommen werden. Dieses Dokument ist im Service-Bereich aufruf- und auch ausdruckbar.

Hinsichtlich der von Meier-Medizintechnik erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebenen Verkaufsverpackungen hat sich Meier-Medizintechnik zur Sicherstellung der Erfüllung der Meier-Medizintechnik obliegenden gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Landbell AG, Mainz, angeschlossen. Weitere Informationen findet der Kunde auf der Website der Landbell AG.

12. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten, auch für Scheck- und Wechselverfahren, das Gericht des Geschäftssitzes von Meier-Medizintechnik.

13. Anwendbares Recht
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen Meier-Medizintechnik und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Ist der Kunde Verbraucher und schließt er den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken, gilt die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

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